Author: Jan Weller

29 Nov

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Pauschale Überstundenabgeltungen sind unwirksam ! BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 Viele Arbeitsverträge enthalten eine Abrede nach denen mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 , -AZ 5 AZR 517/09- eine solche Bestimmung für unwirksam erklärt. Die Pauschalabgeltung...

29 Nov

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Ein Arbeitnehmer kann ohne Sachgrund zwei Jahre befristet beschäftigt werden, wenn dessen frühere Anstellung im gleichen Betrieb länger als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren...

29 Nov

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Zugang der Kündigung eines Arbeitsvertrages In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten sind füreinander grundsätzlich Empfangsboten BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung...

29 Nov

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Zeugnis - verschlüsselte Formulierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten,...

23 Nov

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung...