Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht...
Pauschale Überstundenabgeltungen sind unwirksam ! BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 Viele Arbeitsverträge enthalten eine Abrede nach denen mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 , -AZ 5 AZR 517/09- eine solche Bestimmung für unwirksam erklärt. Die Pauschalabgeltung...
Ein Arbeitnehmer kann ohne Sachgrund zwei Jahre befristet beschäftigt werden, wenn dessen frühere Anstellung im gleichen Betrieb länger als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren...
Zugang der Kündigung eines Arbeitsvertrages In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten sind füreinander grundsätzlich Empfangsboten BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung...
Zeugnis - verschlüsselte Formulierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten,...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung...